Düsseldorf. „mittwochgespräch aktuell“ heißt es am Mittwoch, 24. Juni, um 18 Uhr im Klosterhof des Maxhauses an der Schulstraße 11. Referent und Gesprächspartner ist dann Professor Dr. Markus Ogorek. Sein Thema lautet: „Die wehrhafte Demokratie im Stresstest: Zum Umgang mit der AfD - "Verdachtsfall"-Einstufung, Parteiverbot oder doch Zusammenarbeit?“
Im Vorfeld anstehender Landtagswahlen und vor dem Hintergrund einer Unzufriedenheit mit der Regierungsarbeit der derzeitigen Großen Koalition auf Bundesebene steigen die Sympathiewerte für die AfD. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vom Februar 2026 zur Hochstufung der AfD hat die Debatte über die Instrumente der wehrhaften Demokratie neu belebt. Vor diesem Hintergrund beleuchtet Professor Dr. Markus Ogorek die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen eines Parteiverbots und ordnet die aktuelle Rechtsprechung zur AfD ein.
Im Mittelpunkt stehen die Fragen, welche rechtliche Bedeutung der Einstufung als „Verdachtsfall“ oder „gesichert rechtsextremistisch“ zukommt, ob die Voraussetzungen eines Parteiverbots erfüllt sein könnten und welche Hürden das Bundesverfassungsgericht hierfür aufgestellt hat. Darüber hinaus werden alternative Reaktionsmöglichkeiten des Rechtsstaats – vom Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung bis hin zu Maßnahmen gegen einzelne Funktionsträger – vorgestellt und bewertet.
Im Kern geht es um die Frage, wie resilient die freiheitliche demokratische Grundordnung gegenüber verfassungsfeindlichen Herausforderungen ist und welche Rolle die Instrumente der wehrhaften Demokratie dabei spielen. Der Eintritt beträgt vier Euro pro Person.
Zum Referenten
Professor Dr. Markus Ogorek, Jahrgang 1974, studierte Rechtswissenschaft in Bochum und Salzburg. Nach der Dissertation und Tätigkeiten als wissenschaftlicher Mitarbeiter und Assistent an der Universität Köln absolvierte Ogorek ein Studium in Berkeley und legte die New Yorker Anwaltsprüfung ab. Danach folgten das Rechtsreferendariat am Landgericht Köln und ein weiteres Auslandsstudium in Edinburgh. Nach mehreren Jahren als Rechtsanwalt erfolgte 2012 die Habilitation und eine Lehrstuhl-Vertretung an der Universität Frankfurt/Main, bevor er 2013 den Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, Verwaltungswissenschaften, öffentliches und privates Wirtschaftsrecht an der privaten EBS Universität für Wirtschaft und Recht übernahm. Zeitgleich war er Gastprofessor an der Universität Nanjing. Im Sommer 2014 wurde er in das Amt des Dekans der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der EBS gewählt. 2016 wählte der Senat der EBS Universität für Wirtschaft und Recht ihn zum Universitäts-Präsidenten. Im Sommer 2020 folgte Ogorek einem Ruf an die Universität zu Köln als Direktor des Instituts für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre. Zudem leitet er an der Hochschule die inzwischen von dem Institut eigenständige Forschungsstelle Nachrichtendienste und ist Vizedirektor der Adenauer School of Government – einer im Sommer 2025 gegründeten zentralen wissenschaftlichen Einrichtung der Kölner Universität auf den Feldern Governance, Public Policy und Administratives Sciences. Daneben betreut er den deutsch-französischen Jura-Studiengang der Universitäten zu Köln und Paris-Sorbonne. Zuvor entwickelte und verantwortete Ogorek unter anderem den neuen Masterstudiengang zum Recht der Digitalisierung der Universität. Er engagiert sich unter anderem für moderne Lehre, ist Fellow für Innovationen in der digitalen Hochschullehre des Landes Nordrhein-Westfalen und wurde unter anderem für seine Dialogreihe „Kölner Gespräche zu Recht und Staat“ mit dem Universitätspreis ausgezeichnet.
