Düsseldorf. Die Covid-19-Pandemie verlangt allen viel ab. Die politischen Organe und Institutionen sind in einer bisher nicht gekannten Weise gefordert. Die Maßnahmen zur Unterbrechung der Infektionsketten und zur Begrenzung persönlicher, kultureller, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Schäden fordern konstruktive Auseinandersetzung und kritische Begleitung.
Der Düsseldorfer Appell ermutigt Bürger dazu, sich an dieser Auseinandersetzung zu beteiligen. Die Mitglieder des Düsseldorfer Appels sind offen und bereit zu Gespräch und Diskussion. Die Gruppe „Querdenken 211“ ruft für Sonntag, 6. Dezember, zu einer „Giga-Demonstration“ in der Düsseldorfer Altstadt gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie auf.
Es wird unterstellt, dass die Maßnahmen prinzipiell dem Grundgesetz widersprechen. Es ist gutes Recht und durch das Grundgesetz gedeckte Freiheit, diese Meinung mit einer Demonstration öffentlich zu vertreten – auch unter den besonderen Bedingungen der Pandemie. Nicht nur bei den Demonstrationen der „Querdenkenszene“ werden Sorge, Unmut und Verunsicherung durch die anhaltende Pandemie öffentlich. Diese Entwicklung nimmt auch der Düsseldorfer Appell wahr und ernst. Wir sind gefordert, die Folgen der Pandemie gemeinsam und verantwortungsvoll zu schultern!
Die „Querdenkenszene“ zieht nicht nur besorgte Menschen an, die im Rahmen des Grundgesetzes ihre Meinung zum Ausdruck bringen wollen. Hier sammeln sich auch Personen, die den rechtsstaatlichen, demokratischen und gesellschaftlichen Konsens in der Bundesrepublik Deutschland anfragen und zur Disposition stellen. Gelegentlich wird die Existenz einer Pandemie bzw. des Virus bestritten und die wissenschaftliche Vernunft als Grundlage zur Entwicklung der anstehenden Maßnahmen abgelehnt.
Bei Demonstrationen werden die auferlegten Hygiene- und Schutzmaßnahmen anhaltend missachtet. Die Nazidiktatur wird herangezogen, um die gegenwärtig geltenden Einschränkungen mit der Verfolgung der NS-Zeit gleichzusetzen. Der eigene Protest gilt als Widerstand, der dem Widerstand der Gegner des NS-Regimes gleicht. Das mag aus Naivität geschehen oder absichtsvolles Kalkül sein.
Hier wird die offene Flanke der „Querdenkenszene“ nach Rechtsaußen erkennbar. Wir sind dankbar, in einem freiheitlichen und demokratischen Gemeinwesen zu leben, das uns Meinungs- und Demonstrationsfreiheit sichert. Wir appellieren daher an alle, bei Ausübung dieser Rechte keine Vergleiche mit Opfern verbrecherischer Regime zu ziehen. Diese Vergleiche verharmlosen das Ungeheuerliche des Holocausts in unerträglicher Weise ebenso wie das Schicksal der Widerständler gegen Unrecht und Terror.
Rechtsextreme und faschistische Gruppierungen rufen für den 6. Dezember zur Teilnahme auf. Bisher lassen die Veranstalter von „Querdenken 211“ nicht erkennen, wie sie sich davon wirkungsvoll absetzen wollen. Das beabsichtigte sowie unbeabsichtigte Zusammenwirken der "Querdenkenszene“ mit rechtsextremen Kreisen stellt die Frage nach den tatsächlichen Zielen der Proteste. In der gegebenen Gemengelage zielen die Proteste auf die Grundfesten unserer freiheitlichen Gesellschaft.
Der Düsseldorfer Appell steht gegen diese Absichten und Tendenzen. Wir stehen für Vernunft, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Zusammenhalt und Freiheit. Deshalb melden wir uns zum 6. Dezember – der Pandemie geschuldet – in den Sozialen Medien und im Internet zu Wort. Wir unterstützen das Anliegen der Gegendemonstration vom 6. Dezember zu der „Düsseldorf stellt sich quer“ aufruft. Prüfen Sie bitte, ob Sie unter Einhaltung der Hygiene- und Schutzauflagen, an der Gegendemonstration teilnehmen können.
